Spam: Unterlassungserklärung gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse reicht nicht

LG Berlin, Beschl. v. 16.10.2009 - 15 T 7/09

Das LG Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal betont, dass im Falle der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung die Abgabe einer auf den konkreten Einzelfall beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen könne. Die Unterlassungserklärung müsse vielmehr auch im Kern gleichartige Handlungen erfassen (so auch schon BGH, Urt. v. 29.06.2000, I ZR 29/98 – Filialleiterfehler)

Die Berliner Richter bestätigten damit eine Vielzahl vorangegangener ähnlich gelagerter Entscheidungen (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 14.05.2009 - 4 U 192/08). Die Erklärung, Werbung künftig nur gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse zu unterlassen, berge nicht das gleiche Risiko eines erneuten Verstoßes, wie die Abgabe einer unbeschränkten Unterlassungserklärung und sei insofern nicht ausreichend. Nur durch eine unbeschränkte Unterwerfung werde ein im Sinne der Verbraucher effektiver Verbraucherschutz gewährleistet.

Weitere Tipps:

Zu Recht abgemahnt?
Internet World Business 12-2008 , Seite 10

Ruhig Blut bei Abmahnungen, 
internet WORLD, 1/2004, S. 26

Abmahnungen im Internet;
Podcast HR-Info: Erst abgemahnt, dann abgesahnt - Abzocke im Internet (25:02h, 6 MB) 
mit freundlicher Genehmigung von

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